Gemeinde Eschenbach braucht fortschrittliche Strategie für Kiesabbau- und Deponieprojekte

Mit Ernüchterung nimmt die Ortspartei SVP Eschenbach die Haltung des Gemeinderats Eschenbach und des Gemeindeverbundes Region Zürichsee-Linth zum Kiesabbau- und Deponieprojekt Sonnenfeld zur Kenntnis. In den Medien wurde darüber berichtet. Weder der Gemeinderat noch der Gemeindeverbund berücksichtigen bei der neusten Beurteilung des Projektes die nachhaltige Kreislaufwirtschaft von Bauabfall (Baustoffrecyling), noch werden Lösungen gefordert, um mit dem Kiesabbau und den Deponien nachhaltiger umzugehen. Die Tatsache, dass der Bauabfall über 80% aller Abfälle ausmacht, drängt zu effektiven Lösungen.

Der SVP Eschenbach ist klar, dass die vermehrte Bautätigkeit in Eschenbach und der Region Entsorgungslösungen und eine Baustoffversorgung verlangt. Das darf aber nicht bedeuten, dass der grosse Anteil der Bauabfälle deponiert und der Kies zur Produktion von Beton mehrheitlich aus der Kiesgewinnung stammen soll, wie beim Projekt Sonnenfeld aktuell geplant. Um die Belastung der Bevölkerung mit Lastwagenverkehr durch unsere Dörfer möglichst tief zu halten sind die Behörden in der Pflicht für alle die beste Lösung zu finden. Eine minimale Reduktion der Kiesabbau- und Deponievolumen wie im Projekt Sonnenfeld Ermenswil angedacht, löst die Verkehrsproblematik nicht. Gefragt sind neue, aber schon bewährte Lösungen, welche die Bevölkerung möglichst wenig belasten.

Die SVP Eschenbach-St.Gallenkappel-Goldingen fordert deshalb vom Gemeinderat, längst machbare und nachhaltige Lösungen von Baustoffunternehmen bei Kiesabbau- und Deponieprojekten einzufordern, um den LKW-Verkehr durch unsere Dörfer und den Ressourcenverbrauch von nicht nachwachsendem Kies und Deponievolumen möglichst tief zu halten.
Die Ortspartei SVP hat in ihrer Vernehmlassungsantwort auf die Richtplan-Anpassung 21 vom März 2021 festgehalten, dass mit Kies- und Deponieressourcen schonend umgegangen werden muss. Dies bedeutet insbesondere, die Kreislaufwirtschaft zu fordern und zu fördern. Bauabfälle sollen in den Baustoffkreislauf zurückgeführt, bzw. rezykliert werden und Baustoffe aus rezykliertem Kies gefördert werden. Auf diese Weise braucht es weniger Primärkies aus neuen Abbaustellen, und es muss weniger Bauabfälle deponiert werden.

In der Vernehmlassung fordern wir vom Kanton für die Festsetzung von Deponien einen Nachweis der Betreiber über ihre Anstrengungen, Bauabfälle in den Kreislauf zurückzuführen. Diese Forderung wird gestützt durch die Verordnung über die „Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen“ des Bundes (VVEA) aus dem Jahr 2015. Sie verlangt die „stoffliche oder energetische Verwertung von Abfällen, wenn eine Verwertung die Umwelt weniger belastet“. Der Kanton St. Gallen setzt diese Vorgabe bei der Festsetzung von Deponien im Richtplan aber noch immer nicht um. In der letzten Session reichte SVP-Kantonsrat Christopher Chandiramani (Rapperswil-Jona) eine Interpellation mit derselben Thematik im Kantonsrat ein, sie verlangt vom Regierungsrat Antworten dazu, wie die Kreislaufwirtschaft bei Kiesabbaustellen und Deponien sichergestellt werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, wie der Gemeinderat Eschenbach mit den aktuell laufenden Projekten für Abbau- und Deponieprojekte auf seinem Gemeindegebiet umgeht:

  • Das leicht abgespeckte Projekt Sonnenfeld soll ohne jegliche Auflagen bezüglich Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft Ende Jahr von der Gemeinde grünes Licht erhalten.
  • Gegen das nachhaltig ausgestaltete Ersatzvorhaben Unteregg eines örtlichen Kreislaufunternehmens äussert dieselbe Gemeinde in der Vernehmlassung zum Richtplaneintrag deutliche Bedenken. Und dies, obwohl das Unternehmen durch ihre hohe Wiederverwertungsquote deutlich weniger Abfälle deponieren muss und durch ihren Standort Hinterwis direkt an der Autobahn A15 den Verkehr nicht wesentlich verstärken würde.

Die Gemeinde Eschenbach hat jetzt noch die Chance, eine fortschrittliche Strategie für den Umgang mit Kiesabbau- und Deponieprojekten auf ihrem Gemeindegebiet zu entwickeln. Dies ist umso wichtiger, als die Gemeinde reiche Kiesvorkommen aufweist. Es ist absehbar, dass der Kanton künftig bezüglich Kreislaufwirtschaft und Baustoffrecycling ebenfalls Vorschriften erlassen wird. Die Gemeinde sollte diesen Schritt im Sinn einer nachhaltigen Lösung für die Bevölkerung vorwegnehmen – und zwar bevor der Gemeinderat die Bewilligung für das Projekt Sonnenfeld erteilt. Denn sonst sind die Verhältnisse für Jahrzehnte in Stein gemeisselt.

Eine Eschenbacher Strategie für Kies- und Deponieprojekte soll die folgenden Punkte beinhalten:

  • Der Betreiber schont den Kiesabbau und die Deponie mit der Kreislaufwirtschaft mit möglichst hohen Anteilen und verhindert so unnötigen Verkehr durch unsere Dörfer.
  • Der Betreiber von Deponien führt den grösseren Anteil der angenommen Bauabfälle in den Baustoffkreislauf zurück.
  • Der Betreiber von Kiesabbaustellen gewinnt den grösseren Anteil der benötigten Rohstoffe zur Baustoffherstellung aus dem Baustoffkreislauf.
  • Die Erschliessung von Kiesabbaustelle und Deponiestandorten führt durch möglichst wenige Dörfer und verursacht möglichst wenige Dorfdurchfahrten
  • Das Baustoffrecycling soll in Werken gemäss VVEA (neue Abfallverordnung) nach dem Stand der Technik und verkehrstechnisch gut erschlossen ausgeführt werden.

Der Gemeindepräsident hat mit der Aussage „Wir können nicht einfach sagen, wir wollen die Deponie nicht. Das wäre Willkür.“ recht. Es ist aber genauso Willkür, ungeachtet der Folgen für die Eschenbachner Bürger und Umwelt, einfach einem Antragsteller die Deponie zu bewilligen, ohne die bereits heute vorhandenen Potenziale einzufordern und alternative Möglichkeiten zu prüfen.